A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Einleitung

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der “Wasserweik International Ltd.", gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit Wasserweik International Ltd. hinsichtlich der von Wasserweik im Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Ausgenommen hiervon sind alle Produkte des Herstellers WASSERWEIK Wassersysteme GmbH/Deutschland. Die Wasserweik International Ltd. tritt hier ausschließlich als Vermittler auf, deshalb gelten für diese Produkte die Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma WASSERWEIK Wassersysteme GmbH/Deutschland. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch für das Vertragsverhältnis zwischen Wasserweik International Ltd. und den aktiven Teilnehmern (Kunden) des Wasserweik Partner-Programms, das Wasserweik über die eigenen Vertriebsplattformen betreibt (im Folgenden: “Wasserweik-Programm“).

1.3 Ein Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Geltungsbereich

Die AGB gelten für alle Produkte oder Dienstleistungen, welche Wasserweik International Ltd. anbietet. Verkauf und Lieferung erfolgen nur nach den AGB von Wasserweik, bzw. WASSERWEIK Wassersysteme GmbH/Deutschland. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Wasserweik hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird unter www.wasserweik.com publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei Wasserweik bezogen werden.

3 Leistungen von Wasserweik

Wasserweik International Ltd. erbringt alle Leistungen professionell und sorgfältig gemäß diesen AGB sowie den übrigen Vertragsbestimmungen. Wasserweik ist bestrebt, ihren Kunden ständig die besten und aktuellsten Produkte anzubieten.

Der Kunde hat im Rahmen seiner Teilnahme am Wasserweik Programm einen Anspruch auf Erstattung von Werbekostenzuschüssen gegen Wasserweik in Bezug auf Bestellungen, die durch seine aktive Bewerbung von Wasserweik generiert werden. Diese sind im Wasserweik-Programm geregelt.

Über das Tracking werden alle Aktivitäten des Kunden protokolliert. Auf Grundlage der vermittelten Bestellungen und des daraus resultierenden Nettowarenwertes werden die Werbekostenzuschüsse berechnet, die Wasserweik dem Kunden einmal pro Monat auszahlt. Berücksichtigt werden dabei alle Nettoumsätze, die nach Lieferung komplett von Kunden behalten werden, sowie alle Nettoumsätze die nach Teilretouren von den Kunden behalten werden. Die aktuellen Werbekostenzuschüsse sind dem Wasserweik-Programm zu entnehmen.

Mit der Zulassung zum Wasserweik-Programm wird dem Kunden neben der personalisierten Informationsseite eine breite Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung gestellt, die in Regelmäßigkeit dem Produktsortiment angepasst werden.

Wasserweik betreibt seine Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen des Wasserweik-Programms zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Wasserweik schuldet in diesem Rahmen keine fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseiten. Die Qualität und Korrektheit der auf der Website von Wasserweik angebotenen Produkte und/oder Werbemittel liegt im alleinigen Ermessen von Wasserweik.

4 Keine Gewähr für Produktinformationen und Verfügbarkeits- und Garantieangaben

Wasserweik International Ltd. ist stets bemüht, die Kunden über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen bestmöglich zu informieren und aufzuklären. Diese Informationen werden zum Teil direkt von den Herstellern bezogen und werden von Wasserweik für die Kunden übersichtlich und kundenfreundlich zusammengestellt. Jegliche Informationen über Produkte, Dienstleistungen, Garantiebestimmungen und Garantiedauer, welche von Wasserweik publiziert werden, sind deshalb ohne Gewähr und nicht als Zusicherung zu verstehen. Insbesondere kann für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen keine Haftung übernommen werden.

Wasserweik legt großen Wert darauf, die Verfügbarkeitsangaben sorgfältig zu pflegen und so korrekt wie möglich auszuweisen. Aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen oder durch fehlerhafte Lagerbestandsdaten kann es jedoch zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zu Lieferzeiten sind deshalb nicht verbindlich und ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern. Die Lieferung kann zudem gänzlich verunmöglicht werden, wenn ein Produkt nicht mehr hergestellt oder geliefert werden kann. In diesem Fall tritt eine Lieferunmöglichkeit (auflösende Bedingung) gemäß Ziff. 6 der AGB ein.

5 Preisangaben

Alle Preise gelten, wenn nichts anderes vermerkt ist, exklusive Mehrwertsteuer, vorgezogene Recyclinggebühren und Urheberrechtsabgaben.

6 Vertragsabschluss

Die Produkte, Dienstleistungen und Preise, die unter www.Wasserweik.com publiziert sind, gelten als Angebot. Dieses Angebot steht jedoch immer unter der (auflösenden) Bedingung einer Lieferunmöglichkeit oder einer fehlerhaften Preisangabe (von Seiten der Hersteller oder von Wasserweik).

Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald der Kunde über den Online-Shop, ein Bestellformular, im Ladengeschäft, per Telefon oder E-Mail seine Bestellung aufgibt. Das Eintreffen der Bestellung bei einer Online-Bestellung wird dem Kunden mittels einer automatisch generierten Bestellungsbestätigung per E-Mail angezeigt. Der Erhalt der automatisch generierten Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich erhältlich ist bzw. geliefert werden kann. Sie zeigt dem Kunden lediglich an, dass die abgegebene Bestellung bei Wasserweik eingetroffen ist und somit der Vertrag zustande gekommen ist, welcher unter der auflösenden Bedingung der Nichtbelieferung steht.

Falls eine der oben genannten (auflösenden) Bedingungen eintritt, wird der Vertrag sofort und ohne Mitwirkung der Parteien aufgelöst. Darüber wird der Kunde umgehend informiert. Falls die Übergabe des Produkts schon vorher erfolgt ist, fällt das Eigentum automatisch an Wasserweik zurück und der Kunde ist zur Rückleistung (unter Rückzahlung des bezahlten Preises durch Wasserweik) verpflichtet. Falls die Übergabe des Produkts noch nicht erfolgt ist, ist der Kunde weder zur Bezahlung des Kaufpreises noch zur Abnahme verpflichtet. Infolge einer solchen Vertragsauflösung ist Wasserweik nicht zu einer Ersatzlieferung verpflichtet.

Ein Vertrag zwischen Wasserweik und einem Kunden über die Schaltung von Wasserweik-Werbemitteln oder die Nutzung der Wasserweik-Plattformen kommt ausschließlich über das Bewerbungsverfahren der Wasserweik Plattform oder der Registrierung über ein Bestellformular zustande, in dessen Rahmen der Kunde ein Angebot für die Teilnahme am Wasserweik-Programm abgibt und dabei diese AGB akzeptiert.

Gegenstand dieses Vertrages ist auch die freiwillige Teilnahme am Wasserweik-Programm und die Bewerbung von Wasserweik (www.Wasserweik.com) durch den Kunden als Werber und unabhängiger Partner im Rahmen der Wasserweik-Plattformen. Wasserweik stellt dem Kunden zu diesem Zweck als Werber über das Partnerprogramm eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Buttons, Textlinks) und eine personalisierte Kundenseite (z.B. www.Wasserweik.com/IhrePartnerID) zur Verfügung. Das Wasserweik-Programm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

Der Kunde wird die Wasserweik-Werbemittel in eigener Verantwortung auf seiner/seinen im Wasserweik-Programm angemeldete(n) Website(s) (nachfolgend „Kunden-Website“) platzieren oder ausschließlich die Wasserweik-Kundenseite nutzen. Der Kunde entscheidet frei, ob und wie lange er die Wasserweik-Werbemittel auf der Kunden-Website platziert und ist berechtigt, die Wasserweik-Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.

Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Bestellungen erhält der Kunde von Wasserweik Werbekostenzuschüsse, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig sind. Entstehung und Höhe dieser Werbekostenzuschüsse ergeben sich aus dem jeweils gültigen Wasserweik-Programm.

Wasserweik behält sich vor, die diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so ist er berechtigt, Wasserweik dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

7 Zahlungsbedingungen

Allgemein verpflichtet sich der Kunde, mit den zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zu bezahlen. Die aktuellen Zahlungsmöglichkeiten und die zugehörigen Konditionen sind unter www.wasserweik.com publiziert.

Produkte, die dem Kunden geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Wasserweik, bzw. WASSERWEIK Wassersysteme GmbH/Deutschland. Der Kunde räumt Wasserweik das Recht ein, einen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.

8 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, werden alle offenen Beträge, die unter irgendeinem Titel geschuldet sind, sofort fällig, und alle Lieferungen ausgesetzt. Wasserweik hält sich das Rücktrittsrecht vor. Diese Vertragsauflösung tritt automatisch und ohne Vorankündigung nach acht Tagen in Kraft, nachdem Wasserweik dem Kunden erfolglos eine Zahlungsaufforderung hat zukommen lassen.

Wasserweik kann ab der 3. Mahnung und den damit verbundenen manuellen Aufwänden eine zusätzlichliche Gebühr von 100 € erheben. Wasserweik behält sich das Recht vor, Inkassovorgänge an eine Wirtschaftsauskunftei weiter zu leiten.

Bei Zahlungsverzug des Kunden oder sonstiger vertraglicher Pflichtverletzung oder wenn Wasserweik Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, behält sich Wasserweik das Recht vor, den Rechnungsstatus des Kunden zu entfernen.

Der Partner darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen Wasserweik nur nach schriftlicher Zustimmung, durch Wasserweik, an Dritte übertragen.

Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der anderen Vertragspartei aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

9 Stornierung und Vertragsauflösung, Widerrufsrecht

Bestellungen bei Wasserweik sind gemäss Ziff. 6 der AGB verbindlich und der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet. Nachträgliche Änderungen und Stornierungen sind in gewissen Fällen möglich, liegen aber im Ermessen von Wasserweik und können mit Kosten verbunden werden (Entschädigung von 20% des Auftrages oder mindestens 100 € sowie der Wertverlust der Produkte seit deren Bestellung).

Falls der Kunde trotz Abnahmeverpflichtung die Produkte innerhalb von zwei Wochen nicht abnimmt, kann Wasserweik den Vertrag auflösen (stornieren) sowie die Kosten gemäss Ziff. 9 der AGB in Rechnung stellen.

Im Falle einer Lieferunmöglichkeit der Wasserweik gemäss Ziff. 6 der AGB steht dem Kunden frühestens vier Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin das Rücktrittsrecht zu. Bei einer Stornierung aufgrund Nichtlieferung erstattet Wasserweik dem Kunden bereits im Voraus bezahlte Beträge zurück. Für alle Bestellungen im Online-Shop besteht 14 Tage Widerrufsrecht.

10 Umtausch und Rückgabe

Der Umtausch sowie die Rückgabe von Produkten sind grundsätzlich nicht möglich. Nur ausnahmsweise und nach Absprache mit Wasserweik kann ein Umtausch oder eine Rückgabe erfolgen. Als Preisbasis für alle Rückgaben und Umtausche gilt immer maximal der aktuelle Preis, der am Tage der Rückgabe oder des Umtausches gültig ist. Produkte, die speziell für den Kunden bestellt wurden sowie individuell konfigurierte Systeme sind von der Rückgabe oder vom Umtausch gänzlich ausgeschlossen.

11 Lieferung

Ausgelieferte oder abgeholte Ware ist sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Allfällige Fehler oder Schäden (sichtbare sowie verdeckte) sind unmittelbar nach Erkennen, spätestens aber innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Sendung an Wasserweik mitzuteilen. Für das weitere Vorgehen der Schadenabwicklung muss die Sendung im Lieferzustand aufbewahrt werden und das Produkt darf nicht in Betrieb genommen werden.

Bei der Warenanlieferung durch ein Speditionsunternehmen bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift die optische Unversehrtheit der Lieferung, sofern kein Vorbehalt vermerkt wird. In diesem Fall kann Wasserweik keine Haftung für sichtbare Transportschäden übernehmen. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.

Alle Lieferungen von Wasserweik sind zuzüglich der Lieferkosten zu verstehen. Die Lieferkosten werden über www.wasserweik.com im Shop publiziert.

12 Warenrücksendungen

Falls der Kunde Waren an Wasserweik zurücksenden will, erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr des Kunden an den jeweils von Wasserweik bekannt gegebenen Rücksendeort.

Die Produkte sind mit sämtlichem Zubehör in der Originalverpackung und fachgerecht verpackt sowie versichert einzuschicken. Der Rücksendung muss ein ausführlicher Fehlerbeschrieb und eine Kopie der Kaufrechnung beigelegt werden.

Rücksendungen, die dem Absender nicht zugeordnet werden können, werden 12 Monate aufbewahrt und dann entsorgt.

13 Service und Garantie / Gewährleistung

Wenn Wasserweik die verkauften Produkte nicht selber herstellt, hat sie keinerlei Einfluss auf die Haltbarkeit und die Funktionsfähigkeit der Produkte sowie die Garantieleistungen der Hersteller. Es gelten deshalb stets die Garantiebedingungen und Garantiedauer der Hersteller.

Im Garantiefall sehen die Hersteller jeweils eine Reparatur, ein Austausch durch ein gleichwertiges Produkt oder eine Vergütung in der Höhe des Zeitwerts, höchstens jedoch zum Kaufwert des Produktes vor. Der Entscheid liegt in jedem Fall beim Hersteller.

Eine Garantieleistung kann nur erbracht werden, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen wie Schäden durch Fehlmanipulationen oder mechanische Beschädigungen. Darunter fallen zum Beispiel Elementarschäden, Feuchtigkeitsschäden, Sturz- und Schlagschäden, übermäßige Abnutzung und Defekte infolge von Eingriffen oder Modifikationen. Ausgeschlossen von der Garantie oder eine reduzierte Garantiedauer haben Verschleißteile, Batterien, Akkus, Lampen usw.

Erhebt der Hersteller bzw. Servicepartner im Falle einer Reparatur außerhalb der Garantiepflicht Kosten, fallen diese zu Lasten des Kunden. Bei Geräten, welche keine feststellbaren Fehler aufweisen oder der Mangel nicht unter die Garantie des Herstellers fällt, kann Wasserweik oder der Hersteller die Kosten für die Prüfung sowie den Versand auf den Kunden überwälzen.

Der Garantieaustausch oder die Garantiereparatur führt zu keiner Verlängerung der ursprünglichen Garantiedauer.

Wasserweik kann dem Kunden einen Garantievoraustausch des Produktes gewähren. Dieser Voraustausch, welcher ausschließlich im Ermessen von Wasserweik steht, erfolgt unter der (aufschiebenden) Bedingung, dass der Hersteller tatsächlich die Gewährleistung für das eingeschickte Produkt übernimmt und kein Ausschlussgrund vorliegt. Somit erlangt der Kunde erst in diesem Moment Eigentum am vorausgetauschten Produkt.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäss Art. 197 ff. OR. Der Kunde hat einen Anspruch auf Nachbesserung, nicht aber auf Wandelung oder Minderung.

14 Haftung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertrags-verletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, gegen Wasserweik und gegen die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von Wasserweik gänzlich ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen.

15 Verpflichtungen der Kunden im Rahmen des Wasserweik-Programms

Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, andere als die ihm von Wasserweik zur Verfügung gestellten Werbemittel zu nutzen oder diese eigenmächtig abzuändern.

Dem Kunden ist es untersagt, Websites im Internet zu unterhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit dem Webauftritt von Wasserweik führen könnten. Es ist dem Kunden weder gestattet, diesen zu spiegeln noch Grafiken, Texte oder andere Inhalte des Webauftrittes von Wasserweik zu übernehmen. Insbesondere ist der Eindruck zu vermeiden, dass es sich bei der Kunden-Website um ein Projekt von Wasserweik handelt oder dass ihr Betreiber mit Wasserweik in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Wasserweik-Programm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus dem Webauftritt von Wasserweik sowie von deren Logos oder Marken durch den Kunden bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabe durch Wasserweik.

Der Kunde ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb seiner eventuellen, eigenen Kunden-Website selbst verantwortlich und wird dort keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Untersagt sind insbesondere Gewalt verherrlichende Darstellungen, sexuelle und pornographische Inhalte und Abbildungen, irreführende Aussagen oder diskriminierende Inhalte (z.B. hinsichtlich Geschlecht, Rasse, Politik, Religion, Nationalität oder einer Behinderung). Solche Inhalte dürfen weder auf der Kunden-Website selbst Erwähnung finden noch darf von der Kunden-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, E-Mail-Werbung ausschließlich unter Einhaltung des Double-Opt-In Verfahrens (Permission Marketing) sowie unter Berücksichtigung aller maßgeblichen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften und verbraucherrechtlichen Informationspflichten, insbesondere der Abmeldemöglichkeit und dem Impressum, durchzuführen. Wasserweik wird von sämtlichen Ansprüchen Dritter, wegen irreführender und/oder fehlender und / oder falscher Angaben in den Werbemails, die im Verantwortungsbereich des Kunden sind, von dem Kunden freigestellt.

Der Kunde haftet Wasserweik dafür, dass seine Werbemails weder unmittelbar noch mittelbar gegen in- und/oder ausländische Schutzrechte Dritter und/oder sonstige Rechte, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Namen „Wasserweik“ weder in der E-Mail-Adresse des Absenders, in der Betreff Zeile der Email, noch im Source Code zu verwenden und stellt sicher, dass die Erkennbarkeit des Kunden als Absender der Werbemail hinreichend gewährleistet ist.

Das Suchmaschinenmarketing und andere keywordbasierte Werbung für die Marke Wasserweik sowie Eigenmarken ist nicht gestattet. Im Falle eines Verstoßes werden alle generierten Verkäufe storniert.

Site Links in Google AdWords Anzeigen dürfen nur dann im Zusammenhang mit Wasserweik gebucht werden, wenn sie auf eine Landingpage der Kunden-Website verweisen, auf der Wasserweik exklusiv beworben wird. Site Links dürfen ausdrücklich nicht auf die Marke Wasserweik bzw. auf Vertipper oder generische Begriffe rund um das Wasserweik Produktsortiment geschaltet werden. Eine direkte Weiterleitung aus der Google Anzeige heraus ist nicht gestattet. Produktlistungen innerhalb der Google Shopping Produktsuche dürfen nur dann im Zusammenhang mit Wasserweik genutzt werden, wenn sie auf eine Landingpage der Kunden-Website oder die offizielle Wasserweik Internetseite verweisen. Eine Schaltung von Produktlistungen auf Eigenmarken von Wasserweik ist ausdrücklich untersagt.

Der Kunde sichert zu, Cookies nur dann zu setzen, wenn ein vom Wasserweik-Programm zur Verfügung gestelltes Werbemittel in sichtbarem Einsatz auf der Kunden-Website ist und es zu einem bewussten und freiwilligen Klick durch den Nutzer kommt. Die Nutzung von Add-Ons, Layern, der Postview-Technologie und iFrames ist grundsätzlich nicht gestattet und strengstens untersagt.

Die schuldhafte Verletzung der vorstehenden Punkte sowie sonstiger gewerblicher Schutz- und Urheberrechte von Wasserweik durch den Kunden, berechtigen Wasserweik zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Wasserweik darüber hinaus zustehende Ansprüche gegen den Kunden bleiben unberührt. Insbesondere ist Wasserweik gegenüber dem Kunden berechtigt, sämtliche auf diesen bezogene Leistungen zurückzubehalten oder einzustellen.

Wird Wasserweik aufgrund einer schuldhaften vertraglichen Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere der vorstehenden Punkte, oder aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmung durch den Kunden in Bezug auf die Schaltung der Wasserweik-Werbemittel von Dritten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, Wasserweik von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der vorbenannten Verstöße geltend gemacht werden, freizustellen. Benötigt Wasserweik für die Rechtsverteidigung Informationen oder Erklärungen des Kunden, so ist dieser verpflichtet, Wasserweik diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen, und auch im Übrigen wird der Kunde Wasserweik bei der Rechtsverteidigung angemessen unterstützen.

Der Kunde ist in derartigen Fällen verpflichtet, Wasserweik etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit von Wasserweik durchgeführten Maßnahmen ergeben. Ferner erstattet der Kunde Wasserweik sämtliche Kosten, die aus einer Inanspruchnahme Dritter wegen der Verletzung vorstehender Rechte und/oder Pflichten resultieren, z.B. die Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, insbesondere Kosten für selbständige Beweisverfahren, sonstige Nachteile und Schäden, die Wasserweik dadurch erleidet.

Sämtliche Werbematerialien bedürfen vor Verwendung der vorherigen Freigabe durch Wasserweik in Textform.

Der Kunde wird unverzüglich Wasserweik-Werbemittel von der Kunden-Website entfernen, wenn er von Wasserweik dazu aufgefordert wird.

16 Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind. Dies sind insbesondere Informationen über Konditionen und Auswertungsmaterialien, die Ihnen von Wasserweik Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurden.

Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Der Kunde wird nur denjenigen Mitarbeitern vertrauliche Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen. Der Kunde wird solche Mitarbeiter für die Zeit während und auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung der vertraulichen Informationen verpflichten.

Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

17 Vertragsdauer, Teilnahme am Wasserweik-Programm und Kündigung

Die Teilnahme am Wasserweik-Programm beginnt mit der Online-Anmeldung bzw. Registrierung und endet mit Abmeldung durch den Partner. Wasserweik behält sich jedoch vor, Partner aus dem Programm auszuschließen bzw. zu kündigen. Einer speziellen Begründung hierzu bedarf es nicht. Üblicherweise erfolgt eine Kündigung nur, wenn es zu Verstößen gegen einen oder mehrere Punkte der AGB kommt oder geschäftsschädigende Aussagen und/oder Handlungen nachgewiesen werden.

Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde die ihm überlassenen Informationen und Werbemittel unverzüglich unaufgefordert zu löschen. Ein diesbezügliches Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. Der Partner hat Wasserweik die Löschung schriftlich zu bestätigen.

18 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Wasserweik International Ltd. ist - unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts – Larnaca (Zypern). Der Vertrag untersteht dem zypriotischen Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)).

19 Urheberrechtlicher Hinweis

Diese AGB sind urheberrechtlich geschützt. Das ausschließliche Nutzungsrecht gehört der Wasserweik International Ltd. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung ist untersagt / nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Wasserweik International Ltd. zulässig.

Insbesondere ist die Nutzung dieser AGB in unveränderter wie auch in abgeänderter Form für eigene gewerbsmäßige Zwecke untersagt/unzulässig und wird zivilrechtlich belangt und strafrechtlich verfolgt.

Mai 2017